Der europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 entschieden, dass Privacy Shield als Garantie für Datenübertragungen in die USA von nun an unwirksam ist. Die Auswirkungen für Unternehmen in Europa sind weitreichend und können gravierende Konsequenzen haben. Nun gibt es außerdem eine vom Europäischen Datenschutzausschuss EDSA. Wir werfen einen Blick auf dieses wichtige Urteil.
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Seit der Einführung der DSGVO ist im Datenschutzes vieles nicht mehr so, wie es einmal war: Wir informieren Sie daher regelmäßig über wichtige Neuigkeiten zu allen Themen rund um die Informationssicherheit.
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Microsoft Teams nicht datenschutzkonform einsetzbar: Was ist dran an der Stellungnahme der Berliner Aufsichtsbehörde?
Am 3. Juli 2020 veröffentlichte die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde BlnBDI (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) eine Stellungnahme zur Nutzung der bekanntesten Videokonferenzdienste. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick deutlich und legt nahe, dass diese Dienste aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht rechtskonform eingesetzt werden können. Wir werfen einen längeren Blick auf das Dokument und erläutern die Ergebnisse für den Dienst Teams von Microsoft näher.
Gestern hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) endlich entschieden, wie mit der Speicherung von Cookies und den zugehörigen Einwilligungen umzugehen sei. Das Urteil wurde nicht nur von uns Datenschützern mit Spannung erwartet, sondern betrifft jeden Betreiber einer Website. Auch wenn die Urteilsbegründung noch fehlt, kann aus der Pressemitteilung bereits erkannt werden, welche weitreichenden Folgen die Entscheidung hat. Lesen Sie hier, was nun gilt und was Sie tun müssen.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk, hat die bisher höchste deutsche Strafe wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verhängt.
Mit rund 200.000 Euro ahndet die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk diverse Einzelverstöße des Unternehmens Delivery Hero, zu dem die Marken pizza.de und Lieferheld zählen. Der Bescheid ist bereits rechtskräftig. Der niederländische Konzern Takeway.com, der Delivery Hero im April 2019 übernommen hat, hat den Bußgeldbescheid akzeptiert und keine Rechtsmittel eingelegt.
Endlich mehr Klarheit zu Bußgeldern nach der DSGVO
Bislang war völlig unklar, wie ein Bußgeld bei Verstößen gegen die DSGVO bemessen werden wird. Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz der Länder DSK ist das nun vorbei und es könnte bald teuer werden. In einem sehr transparenten und übersichtlichen Rechenmodell kann nun einfach überschlagen werden, mit welchen Bußgeldern ein Unternehmen, das gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung verstößt, rechnen kann:
Erste Bußgeldverfahren der Aufsichtsbehörden
VORAB DAS WICHTIGSTE: Wir raten allen unseren Mandanten dringend, ab sofort Tools wie Google Analytics nur noch auf Basis einer zuvor erteilten Einwilligung zu nutzen.
Im Zuge der DSGVO gab es im letzten Jahr Wirbel um die datenschutzkonforme Nutzung von Cookies und Plugins (wie den Facebook-Likebutton) auf Internetseiten. Es war selbst Experten für Datenschutz wie uns unklar, ob die DSGVO überhaupt anwendbar sei.
Nun ist es amtlich: Ein nicht vorhandener AV-Vertrag kostet richtig Geld. Gespannt haben wir monatelang darauf gewartet, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden das scharfe Schwert der Sanktionierung von Datenschutzverstössen einsetzen.